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Allianz der Fernmeldedienstanbieter warnt vor negativen Folgen

31.08.2018

Revision Fernmeldegesetz FMG: Entscheid der KVF-N gefährdet Investitionen zum Schaden von Wirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten

Die Allianz der Fernmeldedienstanbieterinnen ist enttäuscht über den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-N. Diese will dem Staatsbetrieb Swisscom beim Netzzugang Vorteile vor den anderen Mitbewerbern verschaffen. Damit gefährdet sie Investitionen in Milliardenhöhe. Der Nationalrat ist jetzt gefordert, dies zu korrigieren.

Der Bundesrat hat dem Parlament einen ausgewogenen Vorschlag zur FMG-Revision vorgeschlagen: es solldann eine erweiterte Regulierung des Netzzugangs geben, wenn ein dominanter Netzanbieter seineMarktmacht missbraucht (z.B. bei Glasfasernetzen ohne diskriminierungsfreien Netzzugang, Hybridnetzen). Auch die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom und das Bundesamt für KommunikationBAKOM befürworteten eine Zugangsregulierung bzw. eine virtuelle Entbündelung (VULA).

Die Fernmeldekommission des Nationalrates lehnt nun eine solche Regulierung aber ab und verlängert die„Regulierungsferien“ der Swisscom um mindestens 3 Jahre. Das benachteiligt die Mitbewerber, weil diebestehende Regulierung (Kupfer) bereits heute obsolet ist und auf der regulierten Kupfertechnologie keinekonkurrenzfähigen Produkte mehr angeboten werden können.

Statt Investitionen – insbesondere in peripheren Regionen – zu fördern, gefährdet die KVF-N diese.Geschützt wird einzig die dominierende Marktstellung des Staatsbetriebs. Eine Regulierung entsprechend dem bundesrätlichen Vorschlag bzw. ComCom/BAKOM bei missbräuchlicher Marktdominanz, würde die Fernmeldedienstanbieterinnen vermehrt in ländlicheren Regionen investieren lassen. Dies, weil Rechtssicherheit besteht und die Gefahr beseitigt wird, dass die dominante Swisscom einfach die Preise fürDienstanbieterinnen auf ihren Netzten erhöht und den Wettbewerb behindern kann.

Der Fehlentscheid der KVF-N führt aber dazu, dass insbesondere in den peripheren Regionen die Preise fürFernmeldedienste nicht sinken werden. Zudem hemmt der übertriebene Protektionismus des Staatsbetriebes Innovationen, wie beispielsweise VULA, welche der Türöffner für neue Produkte ist, was heute beim Wiederverkauf von Swisscom Internetlösungen nicht möglich ist.

Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der FMG-Revision befassen. Die Allianz derFernmeldedienstanbieterinnen fordert den Nationalrat dringend auf, den Entscheid dervorberatenden Kommission zu korrigieren und damit die jährlichen Investitionen deralternativen Anbieterinnen in der Höhe von 1.5 Milliarden Franken zugunsten derKonsumentinnen und Konsumenten zu sichern.

» Pressemitteilung (PDF)

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